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Transparenz
Gläserne Abgeordnete
Einblick zu Einkünften und Terminen
Ich möchte meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend meine Einkünfte sowie die mir als Abgeordnete zur Verfügung stehenden Gelder.
Falls Ihr Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen oder auch zu Treffen mit Interessenvertreter:innen habt, bitte ich Euch um eine Nachricht über den Kontakt.
ABGEORDNETEN-ENTSCHÄDIGUNG & KOSTENPAUSCHALE
10.323,29 € / Monat Brutto (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt / Stand 1. Juli 2022).
1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12 % über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten. Mithilfe der Diät wird sichergestellt, dass wir unsere Tätigkeit als Abgeordnete unabhängig von Beeinflussung ausüben können. Selbstverständlich ist meine Abgeordnetenentschädigung einkommensteuerpflichtig.
4.725,48 € / Monat (steuerfrei)
z.B. für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro in Groß-Gerau, Mobilität im Wahlkreis, dortige Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur.
Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.
Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich kein Sitzungsgeld. Ich muss mich jedoch an jedem Präsenztag einer Sitzungswoche in eine Unterschriftenliste eintragen. Wenn ich das nicht mache oder Abstimmungen unentschuldigt oder auch entschuldigt verpasse, wird die monatliche Kostenpauschale um bis zu 200 Euro gekürzt.
GELDER, DIE ABGEORDNETEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN
Für die Bezahlung der Mitarbeitenden stehen mir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags bis zu 23.205 € / Monat (Arbeitnehmerbrutto/Stand 1. April 2022) zur Verfügung.
Diese Pauschale erhalte ich nicht selbst, die Abrechnung der Gehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Ich beschäftige hiervon derzeit zwei Vollzeit- und drei Teilzeit-Mitarbeiter:innen. Praktikant:innen sowie Reisekosten meiner Mitarbeiter:innen werden ebenso aus dieser Pauschale bezahlt. Zudem beteilige ich mich an den Personalkosten der Landesgruppe, der Parlamentarischen Linken und der Tarifgemeinschaft. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Ich bin Mitglied der Tarifgemeinschaft in der SPD-Bundestagsfraktion und bezahle meine Mitarbeitenden nach dem entsprechenden Tarifvertrag, der sich am TVöD-Bund orientiert.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) zur rein dienstlichen Nutzung
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Ich habe Anspruch auf ein Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter (3 Räume mit jeweils 18 Quadratmeter) für mich und meine Mitarbeiter:innen, einschließlich Kommunikationsgeräte (bis zu 7 Laptops für meine Büros in Berlin und Groß-Gerau), Möblierung sowie der Einrichtung von Festnetz-Telefonanschlüssen und E-Mail-Adressen.
Zusätzlich steht mir ein Betrag von höchstens 12.000 Euro / Jahr zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus bekomme ich gegen Einzelnachweise die Kosten für Büro- und Geschäftsbedarf sowie Kommunikationsgeräte zurückerstattet. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Bildschirme, Tastaturen, Dockingstations, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier. Ebenso kann ich daraus die IT-Ausstattung meines Wahlkreisbüros und einen Teil der Wahlkreismöbel (6000 Euro in einer Legislaturperiode) sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge bezahlen. Zusätzliche Ausgaben trage ich selbst.
NEBENEINKÜNFTE
Ich beziehe keine Nebeneinkünfte.
LOBBYISMUS
Ein sensibler und reflektierter Umgang mit Lobbyismus ist mir besonders wichtig. Ich treffe mich regelmäßig mit Interessenvertreter:innen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau sowie in Berlin. Dazu gehören Vereine, Bürgerinitiativen, Verbände, Unternehmen und öffentliche Institutionen. Ich hinterfrage bei jedem Termin kritisch, wie und in wessen Sinne Politik beeinflusst werden soll.
Grundsätzlich braucht die Politik den Input aus der Gesellschaft. Lobbyverbände vertreten oft diejenigen, die von den jeweiligen Gesetzen am stärksten betroffen sind. Um mir ein umfassendes Bild darüber zu machen, wo es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt und welche Auswirkungen ein Gesetz auf die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche hat, höre ich mir möglichst viele und vielfältige Stimmen und Meinungen an.